Angaben gemäß § 5 TMG:
GTC Invest Europe Kft.
Levente utca 14/A
2161 Csomád
Hungary
Tel.: +36 70 416 5388
E-Mail: info@truckrefunds.com
Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Gábor Balatoni
Handelsregister: Budapest Környéki Törvényszék Cégbírósága
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: HU26684974
Staat der Zulassung: Republik Ungarn
Aufsichtsbehörde und zuständige Kammer: Ungarische Industrie- und Handelskammer, 1054 Budapest, Szabadság tér 7., Tel.: +36 1 474 5100, Fax: +36 1 474 5105, Internetauftritt: https://mkik.hu
Inhaltlich Verantwortlicher i.S.v. § 55 Abs. 2 RStV Gábor Balatoni, Geschäftsführer
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- Die Website für einen Zweck oder auf eine Art und Weise zu nutzen, die ungesetzlich oder durch diesen Vertrag verboten ist;
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3. Urheberrechte und Markenzeichen
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7. Haftungsausschlüsse; Haftungsbeschränkungen
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Im größtmöglichen Umfang, den das anwendbare Recht zulässt, sind GTC und seine Dienstanbieter, Lizenzgeber oder Zulieferer in keinem Fall haftbar für direkte, indirekte, strafbare, zufällige, besondere, Folgeschäden oder andere Arten von Schäden, einschließlich solcher, die aus der Nutzung der Inhalte entstehen, EXEMPLARISCHE ODER ANDERE ART VON SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN FÜR DECKUNG ODER VERLUST VON NUTZUNG, DATEN, EINNAHMEN ODER GEWINN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER SITE ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT VERBUNDEN SIND, MIT DER VERZÖGERUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SITE ODER FÜR INHALTE ODER ANDERWEITIG AUS DER NUTZUNG DER SITE ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, DEM VERSAGEN EINES EINGESCHRÄNKTEN RECHTSMITTELS, SEINEN WESENTLICHEN ZWECK ZU ERREICHEN, ODER ANDERWEITIG BERUHEN, SELBST WENN GTC ODER EINER DER LIEFERANTEN VON GTC AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folgeschäden oder zufällige Schäden nicht zulassen, kann die oben genannte Beschränkung auf Sie nicht zutreffen.
WENN, UNGEACHTET DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG, GTC GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN FÜR IRGENDWELCHE VERLUSTE, SCHÄDEN ODER BESCHÄDIGUNGEN HAFTBAR GEMACHT WIRD, STIMMEN SIE DAMIT ÜBEREIN, DASS DIE GESAMTHAFTUNG VON GTC UND SEINEN OFFIZIEREN, DIREKTOREN, GESCHÄFTSFÜHRER, MITARBEITER, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTLEISTER, LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN IST IN JEDEM FALL AUF EINHUNDERT DOLLAR BESCHRÄNKT.
8. Schadloshaltung
Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie persönlich für Ihr Verhalten auf der Website verantwortlich sind. Sie erklären sich damit einverstanden, GTC, seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, Geschäftspartner, Lizenzgeber, Mitarbeiter, Agenten und alle Drittanbieter von Informationen von allen Ansprüchen, Verlusten, Ausgaben, Schäden und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, zufällige, Folgeschäden, exemplarische und indirekte Schäden) und angemessenen Anwaltskosten freizustellen, die sich aus der Nutzung, dem Missbrauch oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Website oder des Inhalts oder aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie ergeben.
9. Datenschutz
Ihre Nutzung der Website unterliegt den Datenschutzbestimmungen von GTC, die Sie im Fußbereich unserer Website finden.
10. Allgemeine Bestimmungen
- Gesamte Vereinbarung / Kein Verzicht. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Kein Verzicht von AGB auf einen Verstoß oder eine Nichterfüllung gilt als Verzicht auf einen vorhergehenden oder nachfolgenden Verstoß oder eine Nichterfüllung.
- Korrektur von Fehlern und Ungenauigkeiten. Der Inhalt kann Schreibfehler oder andere Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten und ist möglicherweise nicht vollständig oder aktuell. GTC behält sich daher das Recht vor, etwaige Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und den Inhalt jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. GTC übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass etwaige Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen korrigiert werden.
- Durchsetzung / Rechtswahl / Wahl des Forums. Sollte ein Teil dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so hat dies keinen Einfluss auf die anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die alle in vollem Umfang in Kraft bleiben. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen von GTC, Ihrer Nutzung der Website, einer anderen Website von GTC oder dem Inhalt unterliegen ungarischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und werden entsprechend ausgelegt, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen. Sie erklären sich mit der alleinigen und ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand des Komitats Pest, Ungarn, im Falle von Streitigkeiten jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung von GTC, Ihrer Nutzung der Website, einer anderen Website von GTC oder dem Inhalt ergeben, einverstanden.
Letzte Überarbeitung: 02.03.2021
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Kontakt zu GTC
Der GTC Copyright Agent für Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen auf oder im Zusammenhang mit dieser Website („Benachrichtigungen“) kann entweder per E-Mail an copyright@truckrefunds.com oder per Brief an erreicht werden: GTC Invest Europe Kft. 2161 Csomad, Levente u 14/a. Ungarn
Einreichung der Anmeldung
Um wirksam zu sein, muss die Notifizierung Folgendes enthalten:
- Eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers eines ausschließlichen Rechts zu handeln, das angeblich verletzt wird („Beschwerdeführer“);
- Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Online-Site von einer einzigen Meldung erfasst werden, eine repräsentative Liste dieser Werke auf dieser Site;
- Identifizierung des Materials, das angeblich das Urheberrecht verletzt oder Gegenstand einer verletzenden Aktivität ist und das entfernt werden soll oder auf das der Zugriff gesperrt werden soll, sowie ausreichende Informationen, die es AGB ermöglichen, das Material zu lokalisieren;
- Informationen, die ausreichend sind, um es AGB zu ermöglichen, die beschwerdeführende Partei zu kontaktieren, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls vorhanden, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann;
- Eine Erklärung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz genehmigt ist; und
- Eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind, und unter Androhung einer Strafe wegen Meineids, dass die beschwerdeführende Partei befugt ist, im Namen des Inhabers eines exklusiven Rechts zu handeln, das angeblich verletzt wird.
Empfang der Benachrichtigung
Nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung, die die in (a) bis (f) genannten Informationen enthält:
- GTC wird das mutmaßlich rechtsverletzende Material entfernen oder den Zugriff darauf sperren;
- GTC wird die schriftliche Benachrichtigung an den mutmaßlichen Rechtsverletzer (den „mutmaßlichen Rechtsverletzer“) weiterleiten;
- GTC wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um den mutmaßlichen Rechtsverletzer unverzüglich darüber zu informieren, dass es das Material entfernt oder den Zugang zu ihm gesperrt hat.
Gegenbenachrichtigung
Ein mutmaßlicher Rechtsverletzer kann eine Gegendarstellung einreichen, um den Anspruch der angeblichen Rechtsverletzung zu bestreiten. Um wirksam zu sein, muss eine Gegendarstellung eine schriftliche Mitteilung an den Copyright-Beauftragten von GTC sein, die im Wesentlichen Folgendes enthält:
- Eine physische oder elektronische Unterschrift des mutmaßlichen Rechtsverletzers;
- Identifikation des Materials, das entfernt wurde oder zu dem der Zugang gesperrt wurde, und die Stelle, an der das Material erschien, bevor es entfernt wurde oder der Zugang dazu gesperrt wurde;
- Eine eidesstattliche Erklärung, dass der mutmaßliche Rechtsverletzer in gutem Glauben ist, dass das Material aufgrund eines Irrtums oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu sperrenden Materials entfernt oder gesperrt wurde;
- Name, Adresse und Telefonnummer des mutmaßlichen Rechtsverletzers sowie eine Erklärung, dass der mutmaßliche Rechtsverletzer der Zuständigkeit des Bundesbezirksgerichts für den Gerichtsbezirk zustimmt, in dem sich die Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers befindet, oder, wenn sich die Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers außerhalb der Vereinigten Staaten befindet, für jeden Gerichtsbezirk, in dem die AGB zu finden sind, und dass der mutmaßliche Rechtsverletzer die Zustellung der Klage von der Person, die die Benachrichtigung übermittelt hat, oder einem Vertreter dieser Person akzeptiert.
Empfang der Gegenanzeige
Nach Erhalt einer Gegenbenachrichtigung, die die Informationen gemäß (a) bis (d) oben enthält:
- GTC wird der beschwerdeführenden Partei unverzüglich eine Kopie der Gegenanzeige zukommen lassen;
- GTC wird die beschwerdeführende Partei darüber informieren, dass sie innerhalb von zehn (10) Werktagen das entfernte Material ersetzen oder die Sperrung des Zugriffs darauf beenden wird;
- GTC wird das entfernte Material ersetzen oder den Zugriff auf das Material innerhalb von zehn (10) bis vierzehn (14) Werktagen nach Erhalt der Gegenbenachrichtigung einstellen, vorausgesetzt, der Urheberrechtsbeauftragte von GTC hat von der beschwerdeführenden Partei keine Benachrichtigung darüber erhalten, dass eine Klage eingereicht wurde, mit der eine gerichtliche Verfügung angestrebt wird, die den mutmaßlichen Rechtsverletzer davon abhält, im Zusammenhang mit dem Material im Netzwerk oder System von GTC rechtsverletzende Aktivitäten durchzuführen.